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Allgemeine Nutzungsbedingungen von LOCAMO

Diensteanbieter:
Locamo GmbH, Meersburger Straße 3, 88213 Ravensburg
gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Ing. (FH) Kai Uwe Kapler, Dipl.-Betrw. (FH) Markus Kapler
Ust-ID Nr: DE 298561908
Tel: +49 751 76916 – 0; Fax: +49 751 76916 - 199
E-Mail: info@locamo.de Homepage: http://www.locamo.de

(nachfolgend „LOCAMO“ oder „das Portal“)

I. Vertragsgegenstand und Leistungen, Änderungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Ihnen als Kunden und LOCAMO geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen LOCAMO und Personen, die sich bei LOCAMO als Kunden zum Einkauf der angebotenen Produkte registrieren (nachfolgend „Kunden“).
  2. LOCAMO und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
    • Verbraucher i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    • Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    • Kunden i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Die Anmeldung zu dem von LOCAMO betriebenen Portal (nachfolgend „Portal“) ist Ihnen nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Dies gilt nicht für das Angebot der Wunschliste.
  4. Bei Anmeldung einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen und zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.
  5. LOCAMO behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird LOCAMO Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
  6. Dieses Dokument kann über die Funktionen Ihres Browsers ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. LOCAMO ist eine Online-Verkaufsplattform (oft auch „Marktplatz“ bezeichnet), bei der Sie, wenn Sie kostenfrei registriert und angemeldet sind, Waren und Produkte von einer Vielzahl von Händlern kaufen können. LOCAMO stellt die Plattform zur Verfügung und tritt gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler.
  2. Wenn Sie von Händlern präsentierte Produkte erwerben wollen, können Sie einen Vertrag mit dem jeweiligen Händler schließen, indem Sie die Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchführen. Der Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt mit dem jeweiligen Händler zu Stande und unterliegt den jeweiligen AGB des Händlers. In den Informationen des Händlers sind die gesetzlichen Pflichtinformationen, das Widerrufsrecht und die Beschreibung des Bestellprozesses enthalten.
  3. LOCAMO kann dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Händler direkt zu kontaktieren. Ein System, mit dem Sie die Händler bewerten können (nachfolgend „Bewertungssystem“) kann durch LOCAMO bereitgestellt werden.
  4. LOCAMO stellt eine Schnittstelle zu sozialen Netzwerken bereit, mit der Sie insbesondere getätigte Käufe und Wunschlisten teilen können. Die Schnittstellen-Funktionen können sich ändern. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
  5. Das Leistungsangebot von LOCAMO wird nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt.

II. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

§ 3 Anmeldung zu LOCAMO

  1. Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an LOCAMO zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung des Portals LOCAMO dar. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter III.
  2. Die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. LOCAMO ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  3. Die bei der Anmeldung von LOCAMO erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
  4. Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von LOCAMO auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von LOCAMO korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet LOCAMO den beantragten Zugang frei und sendet Ihnen eine Benachrichtigung per E-Mail.
  5. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Erst wenn Sie die Freischaltung per E-Mail vorgenommen haben, beginnt der Vertrag zu laufen.

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist LOCAMO unverzüglich zu informieren.
  4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

  1. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

III. Leistungen und Inhalte auf dem Portal, Vertragslaufzeit

§ 6 Leistungsangebot

  1. Mit Ihrer Anmeldung bei LOCAMO können Sie die Funktionalitäten der Webseite nutzen und mit Händlern Verträge über den Kauf von Waren und Produkten schließen. Die nähere Leistungsbeschreibung finden Sie unter § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
  2. LOCAMO stellt einen Marktplatz bereit, auf dem Händler Ihre Waren an Sie als Kunden anbieten können. Die Waren werden dem Endkunden auf der Website angezeigt. Der Diensteanbieter bietet nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
  3. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
  4. Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen LOCAMO lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die LOCAMO Sie jeweils hinweisen wird.

§ 7 Änderungen von Diensten

  1. LOCAMO ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. LOCAMO wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 8 Vergütung/Kosten

  1. Die Anmeldung zu LOCAMO ist für Sie als Kunden kostenlos.
  2. Ihnen entstehen bei der Anmeldung zu LOCAMO mittels Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 9 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. LOCAMO schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.
  3. LOCAMO weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 10 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

  1. 1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
    • – dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
    • – ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
  3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
  4. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

  1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von LOCAMO, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
  2. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von LOCAMO und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. LOCAMO führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
  3. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von LOCAMO versehen sind.

V. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Schließung von Zugängen

§ 12 Beendigung der Teilnahme

  1. Den Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Die Kündigung kann unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. LOCAMO behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  3. LOCAMO wird die angefallenen Daten während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet.
  4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Sperrung von Zugängen

  1. LOCAMO kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn LOCAMO ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird LOCAMO Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt LOCAMO Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert LOCAMO nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

VII. Mängel und Haftung

§ 14 Mängel, Gewährleistung

  • LOCAMO ist verpflichtet, Mängel an den bereitgestellten Diensten zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden § 15 und § 16.

§ 15 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

  1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von bei LOCAMO unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften LOCAMO und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portals.

§ 16 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von LOCAMO, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet LOCAMO sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
  3. LOCAMO haftet nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite. Soweit LOCAMO mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist LOCAMO für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. LOCAMO macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern LOCAMO Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
  4. Der Kunde stellt LOCAMO von allen Nachteilen frei, die LOCAMO durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

VIII. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 17 Datenschutz

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen genannte Unternehmen.
  2. Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, oder in weiteren Drittstaaten, um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
  3. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Die im Rahmen des Vertrages mit LOCAMO gewählten Dienstleister sind von uns sorgfältig ausgewählt und unterliegen alle der Aufsicht der BaFin.
  4. Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
  5. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten.
  6. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein Widerruf einer Einwilligung wird dazu führen, dass Sie den entsprechenden Dienst nicht mehr in Anspruch nehmen können.
  7. LOCAMO führt statistische Überprüfungen der getätigten Verkäufe durch, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen dieses Vertrages eingehalten werden. Nur im Falle von statistischen Abweichungen wird LOCAMO einzelne Händler gezielt überprüfen.
  8. Nähere Informationen über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website abrufen können. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an Datenschutz@Locamo.de oder an die oben genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

IX. Abschließende Bestimmungen

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von LOCAMO.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
  2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungenentgegenstehende Nutzungsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn LOCAMO Ihren Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.